Sonntag, 26.05.2013
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WDR.de Funkhaus Europa Service Clean IT
Sendung vom 09. Oktober 2012
ACTA ist gescheitert, aber der Kampf um Zensur noch nicht vorbei: Das von der EU geförderte Projekt 'Clean IT', soll helfen, das Internet zu überwachen und von illegalen Inhalten zu befreien. Nicht mit der Hilfe von Gesetzen, sondern auf freiwilliger Basis. Provider sollen "terroristische Inhalte" automatisch blockieren und sie auch melden. Funkhaus Europa-Reporterin Donya Farahani hat sich schlau gemacht.
Sebastian Filipowski im Gespräch mit Donya Farahani, Funkhaus Europa-Reporterin (09.10.12), 3'51
Das Hauptziel von 'Clean IT' ist mal wieder der Kampf gegen den Terror. Eine genaue Definition, was Terror ist oder was dazu gehört, findet man aber nicht. Es geht um die Kontrolle des Internets. Dafür sind Regierungen mit Providern und Filter-Herstellern zusammen gekommen. Beteiligt sind über fünf europäische Länder, darunter auch Deutschland. Sie erarbeiten Richtlinien für die Internet-Wirtschaft, die von Provider freiwillig erfüllt werden sollen. Vor kurzem ist ein Dokument des Projekts aufgetaucht, was nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war und deztlich macht, worum es bei 'Clean IT geht':
Faschistoide Inhalte, wie die rechte Propaganda von Anders Breivik, können bald automatisch gefiltert werden
Soziale Netzwerke oder E-Mail Provider sollen nur noch Nutzer zulassen, die sich mit ihrem realen Namen und Foto anmelden. Nicknames und Avatare wären dann nicht mehr erlaubt. Damit wäre Schluss, mit der anonymen Kommunikation. Regierungen sollen eine Art Internet-Polizei ausbilden, die in sozialen Netzwerken auf Streife geht. Die Internet-Polizei soll auch Provider dazu auffordern können, bestimmte Inhalte zu löschen - ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle. Außerdem sollen Provider mächtige Filter einsetzen, unter anderem auch einen Upload-Filter.
Darüber kann Andre Meister von Netzpolitik.org nur den Kopf schütteln: "Das ist in etwa so, als ob die Post in jeden Brief und in jedes Paket rein guckt, ob irgendwo vielleicht illegale Inhalte sind. Das ist nicht angemessen in einer demokratischen Gesellschaft."
Clean IT ist kein EU-Projekt, es wir von ihr finanziell gefördert. Es ist auch kein Gesetzesentwurf, der im Europäischen Parlament diskutiert wird und zur Abstimmung steht, wie das bei Acta der Fall war. Die zuständige EU-Kommissarin hat sich bereits von Clean IT distanziert, obwohl sie es finanziell fördert. Das aufgetauchte Dokument sei zunächst nur eine Diskussionsgrundlage. Viele Empfehlungen seien auch gar nicht mehr aktuell. Im Februar 2013 soll die endgültige Version dann offiziell veröffentlicht werden.
Clean IT zeigt, dass das Entfernen von Inhalten im Internet, ein großes Thema in der EU ist. Das Gefährliche ist, dass versucht wird, am Gesetz vorbei, über Privatunternehmen das Internet zu kontrollieren. Es ist wichtig die Entwicklung genau zu beobachten, immerhin geht es um unsere Grundrechte.
(Donya Farahani)
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