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 Innenminister für härtere Strafen

Stand: 08.05.2024, 13:37 Uhr

 Innenminister für härtere Strafen

Von rbb/WDR

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Stübgen, fordert, Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer künftig strenger zu bestrafen. Der Brandenburger Innenminister hat im rbb24 Inforadio gesagt, dass gerade Menschen im Ehrenamt durch das Strafrecht bisher nicht ausreichend geschützt sind. Laut Stübgen sind sich deswegen alle Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser einig, zwei Initiativen im Bundesrat zu unterstützen. Sachsen will dabei erreichen, dass diejenigen strenger bestraft werden, die Politikerinnen und Politiker bedrohen und einschüchtern. Bei der bayerischen Initiative geht es um härtere Strafen bei Angriffen auf Ehrenamtliche.