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US-SUPREME-COURT ZU TRUMPS IMMUNITÄT

Stand: 26.04.2024, 11:51 Uhr

US-SUPREME-COURT ZU TRUMPS IMMUNITÄT

Von rbb/WDR

In den USA hat das oberste Gericht in Washington mit der Verhandlung begonnen, ob ein Ex-Präsident vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt geschützt sein soll. Das ist in der Verfassung nicht geregelt. Konkret geht es in dem Verfahren um Ex-Präsident Trump, versuchten Wahlbetrug und seine Rolle beim Sturm auf das Capitol im Januar 2021. Trump beruft sich dabei auf seine vollumfängliche Immunität als Präsident. Die Richter zweifeln aber an absoluter Immunität, die könne das Weiße Haus zum Sitz krimineller Machenschaften machen. Der Oberste Gerichtshof wird sein Urteil erst in einigen Wochen fällen.