Debatte über iranische Revolutionsgarde

Stand: 18.04.2024, 14:18 Uhr

Debatte über iranische Revolutionsgarde

Von rbb/WDR

Der Grünen-Politiker Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Hofreiter unterstützte damit im rbb24 Inforadio entsprechende Forderungen Israels an die EU. Eine solche Maßnahme würde für die Revolutionsgarde erhebliche ökonomische Schwierigkeiten bedeuten, sagte er.  Außerdem bereichere sich die politische Elite des Landes über die paramilitärische Organisation. Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran seien richtig, müssten aber noch deutlich ausgeweitet werden, so Hofreiter. Wirtschaftliche Schwäche sorge auch dafür, dass das iranische Militär an Stärke verliere. Ratspräsident Michel hatte in der Nacht in Brüssel mitgeteilt, die neuen Sanktionen richteten sich unter anderem gegen Unternehmen, die an der Produktion von Drohnen und Raketen beteiligt seien. Die EU-Staats- und Regierungschefs riefen den Iran und Israel außerdem auf, die Lage nicht weiter zu verschärfen.